Stand zum Energiesteuergesetz:

„Großdemonstration – Biokraftstoffe“

am 10. Mai um 13.00 Uhr

vor dem Brandenburger Tor in Berlin

-       Vorankündigung –

 

Liebe Mitglieder, liebe Biokraftstofffreunde,

 

durch den aktuellen Energiesteuergesetzentwurf ist die langfristige Existenz der Reinbiokraftstoffe extrem gefährdet. Noch immer gibt es keine klaren Signale, ob ab 2007 steuerbegünstigte Biokraftstoffe noch Bestand haben. Das gilt auch, wenn nach dem Energiesteuergesetzentwurf ein Steueraufschlag von 10 ct./l für B 100 und 15 ct./l für Pflanzenöl verordnet werden sollte, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe so stark beeinflusst würde, dass zahlreiche Produktionsbetriebe, Spediteure und Technologieunternehmen in ihrer Existenz bedroht sind.

Ab 2009 soll nach dem Gesetzentwurf das steuerbegünstigte Reinbiokraftstoff-Zeitalter gesetzlich definiert beendet werden!

Das bedeutet auch das Aus für Bioethanol, da niemand in einen 3 Jahre andauernden E-85-Markt investiert. Der Bundesrat hat aufgrund auch unserer starken Lobbyarbeit klare Empfehlungen ausgesprochen, die den BBK-Vorschlägen sehr nahe kommen. Diese sind kurz:

-        Erhalt der Steuerbegünstigung für alle Reinbiokraftstoffe, Biodiesel, Pflanzenöl, Bioethanol, Biomethan und Synthesekraftstoffe (SynFuels) über 2009 hinaus,

-        Besteuerung nur nach fairer aktueller Überkompensationsberechnung,

-        Besteuerung von B 100 mit max. 5 ct./l, auch im Jahre 2007,

-        maximale Besteuerung von Pflanzenöl mit 5 ct./l.

Desweiteren treten wir im geplanten neuen „Beimischungsgesetz“ klar dafür ein, das alle Biokraftstoffe bei einer gesetzlichen Beimischungsverordnung gleich behandelt werden d.h.

-        5,65 % Biodiesel in der Mischung mit Diesel mit dem Ausblick, dieses auf 10 % zu erhöhen,

-        5,65 % Bioethanol oder ETBE  in der Mischung mit Benzin und

-        5,65 % Biomethan in der Mischung mit Erdgas.

Einen Zertifikatehandel lehnen wir entschieden ab, da er dazu führt, dass der Mittelstand mittelfristig aus dem Markt herausgekauft wird. Die Diskussion um das „neue Gesetz“ hat hinter verschlossenen Türen schon längst begonnen – leider nicht in die Richtung der Interessen der Reinbiokraftstoff – Mittelstandswirtschaft.

Zuvor muss die Schlacht um den Bestand der Reinbiokraftstoffwirtschaft gewonnen werden.

 

Die EUROSOLAR e.V., der BBK, der Landesverband des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V. (LBBV), der Bundesverband Pflanzenöle e.V., die Fördergesellschaft Erneuerbare Energien – FEE und mehrere Landesbauernverbände und Branchenverbände sowie Gewerkschaften haben sich entschlossen, eine

 

„Biokraftstoff – Großdemonstration“ am 10. Mai um 13.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin

 

zu organisieren.

 

Aufgerufen werden:

Ø      alle betroffenen Biokraftstofffirmen und ihre Mitarbeiter,

Ø      alle Transport- und Verkehrsbetriebe sowie Taxi-Unternehmen, die B 100 oder Pflanzenöl verbrauchen,

Ø      alle Biodiesel- und Pflanzenölproduzenten,

Ø      alle Biokraftstoffhandelsunternehmen,

Ø      alle Brennereien und Bioethanolhersteller,

Ø      alle Biokraftstoff-Technologieunternehmen,

Ø      alle Umrüster von Fahrzeugen,

Ø      alle Landwirte, die langfristig auch nach 2009 Pflanzenöl produzieren und eine langfristige Stabilisierung der Rapspreise wollen,

Ø      alle gewerblichen und privaten Nutzer von Biokraftstoffen,

Ø      alle an der Biokraftstoffentwicklung interessierten Politiker und Privatpersonen!

Sie sind aufgerufen, sich an der Demo aktiv zu beteiligen!

 

Verantwortlich für die die Organisation beim BBK, Geschäftsstelle in Erkner sind Herr Peter Schrum Tel.: 03362 8859121 (Handy 0170 3307266) / Herr Martin Tauschke Tel.: 03362 8859122 (Handy 0175 2910040) / Frau Julia Fahler Tel.: 03362 8859129 (Handy 017621206281).

 

Bitte teilen Sie uns mit, wie und in welcher Form Sie unsere Demo unterstützen können, damit wir Ihre Aktionen koordinieren können.

Nach Ostern teilen wir Ihnen Näheres mit.

 

Wir rechnen fest mit Ihrer aktiven Teilnahme und danken Ihnen schon heute für Ihren Einsatz.